Stellungnahmen

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz fokussieren sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 auf den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI), der besonders stark betroffen ist. Die französische Version ist massgebend.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen den Ausbau erneuerbarer Energien zur Erreichung des Netto-Null-Zieles. Dafür muss das Stromleitungsnetz angepasst werden. Die Expert:innen mahnen jedoch zur Vorsicht bezüglich des neuen Gesetzestextes.

Die Akademien der Wissenschaften a+ begrüssen es, dass mit dem Vorentwurf die Bestimmungen der «Transparenz über nichtfinanzielle Belange» im aktuellen OR an das EU-Recht angepasst werden sollen. Die Schweiz bleibt mit diesem Schritt in Bezug auf die nachhaltige Unternehmensführung international abgestimmt. Es ist zweckmässig, dass analog zur EU auch in der Schweiz bereits Unternehmen mit 250 Mit-arbeitenden über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption sowie zu den ergriffenen Massnahmen Bericht erstatten müssen. Ebenfalls sinnvoll ist die Ersetzung des bisherigen Ausdrucks «nichtfinanzielle Belange» durch «Nachhaltigkeitsaspekte» und die Definition im erläuternden Bericht, dass damit diejenigen Aspekte gemeint sind, die in Artikel 964c Absätze 1-3 VE-OR genauer umschrieben werden. So hatte auch die EU ihre Terminologie treffenderweise von «nichtfinanzielle Informationen» zu «Nachhaltigkeitsinformationen» geändert.

Grundsätzlich begrüssen die Akademien der Wissenschaften Schweiz den vorliegenden Entwurf der Raumplanungsverordnung. Dieser setzt die komplexen Inhalte des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) weitgehend im Sinne des Gesetzes um und bietet eine pragmatische Regelung. Gleichzeitig betonen sie, dass das Trennungsprinzip der Bundesverfassung auch in der Verordnung als übergeordnete Leitlinie berücksichtigt werden sollte. Das Stabilisierungsziel sollte daher als allgemeingültige Bestimmung für alle Artikel Anwendung finden.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen grundsätzlich das Anliegen, den Zugang zu relevanten Informationen über Patente zu verbessern. Sie teilen auch die Auffassung, dass das Patentwesen auf Transparenz beruhen soll. Sie sind jedoch nicht überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen diesen Zielen in der Praxis gerecht werden können.

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz regen an, den Anteil an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche zu erhöhen, um Fortschritte bei der Förderung der Biodiversität im Landwirtschaftsgebiet zu erreichen. Die Akademien begrüssen zudem, dass ein neuer Beitrag zur Förderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität eingeführt werden soll. Sie sprechen sich für wirkungsvolle Massnahmen aus erachten es als wertvoll, dass Projekte das behördenverbindliche Landschaftskonzept Schweiz und die Umweltziele Landwirtschaft sowie die Planungen der Ökologischen Infrastruktur berücksichtigen müssen.

Die KTVE begrüsst die Revision der Tierschutzverordnung. Die Anpassungen bezüglich Zucht und Haltung von Versuchstieren im Allgemeinen und von belasteten Linien im Besonderen werden als besonders wichtig erachtet. Dadurch sollen sie stärker in die ethischen Überlegungen zur Planung und Durchführung von Tierversuchen einbezogen werden können.